Bei der gestrigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben wir eine bittere Niederlage erlitten. Es ist uns nicht gelungen, gegen eine SPD – die vor allem auf die Popularität ihrer Spitzenkandidatin gesetzt hat – mit den für Nordrhein-Westfalen zentralen Themen durchzudringen.
Norbert Röttgen hat dafür die Verantwortung übernommen. Dafür verdient er Respekt und Anerkennung. Wir danken ihm und den vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihr großes Engagement in diesem ohne Frage schwierigen Wahlkampf. Nordrhein-Westfalen steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Das Land braucht eine geschlossene und entschlossene CDU, die weiter für solide Haushalte, mehr Arbeitsplätze und gute Bildung eintritt. Wir sind sicher, dass die CDU Nordrhein-Westfalen dafür zügig die Weichen stellen wird.
Auch die CDU-geführte Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen: Wir wollen den erfolgreichen Kurs für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und mehr Arbeitsplätze in unserem Land verstetigen. Bei auch in unserer Partei viel diskutierten Themen wie z.B. der weiteren Umsetzung der Energiewende und der Einführung des Betreuungsgeldes müssen wir zügig vorankommen. Wir sind zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird. Schließlich geht es darum, dass wir in Europa weiter für den Zweiklang aus entschiedenen Sparanstrengungen und nachhaltigen Impulsen für Wachstum und Beschäftigung kämpfen. Dem Irrweg der SPD mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen für Europa und damit einem Aufweichen des Sparkurses werden wir entschieden entgegentreten.

"Jetzt müssen die Bürger vom Kuchen zu profitieren."

Das könnte man als Resümee der Veranstaltung ziehen, zu der die Gevelsberger CDU und die Mittelstandsvereinigung MIT in die Alte Kornbrennerei nach Gevelsberg geladen hatte. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke betonte in seiner Rede, dass die Industrie und die Wirtschaft insgesamt in den letzten Jahren gut verdient hat. Das Steueraufkommen ist hoch wie nie, die Sozialkassen sind prall gefüllt und die Tarifabschlüsse lassen hoffen.

Genau hier gibt es Kritik an der Landesregierung Kraft, die die im Bund verabschiedete Steuerreform zur Glättung der "kalten Progression" nicht durchgehen lässt.

Obwohl gerade die Einkommen bis 30.000 € im Jahr stark entlastet werden sollten, hat die Landesregierung Kraft im Bundesrat die Vorreiterrolle für die Ablehnung eingenommen.

Die kalte Progression führe dazu, dass beispielsweise 150 € Lohnerhöhung pro Monat überproportional mit Steuern belegt werden. Warum gerade hier und jetzt die so genannten Geringverdiener im Stich gelassen werden, ist nicht nachvollziehbar.

Auch das Thema Studiengebühren wurde heftig kritisiert. Hier werden eben nicht nur Studenten aus einkommensschwachen Haushalten entlastet, sondern eben auch alle, die die sich die Studiengebühren leisten könnten. Den Universitäten fehlt an allen Ecken und Enden das Geld. Gerade im Bereich Bildung und Ausbildung darf nicht gespart werden.

Das große Pfund der deutschen Wirtschaft im globalen Welthandel heißt heutzutage Know-how und Ingenieurleistungen. Die von der Regierung Rüttgers vorgenommene Privatisierung der Universitäten hatte bereits zu einer Steigerung der Qualität und Effizienz geführt. Diese wurde von der Regierung Kraft wieder zurückgenommen. Wittke berichtete, dass in den  20 Monaten SPD und Grüne die Gängelung und Bürokratie in den Hochschulverwaltungen eingezogen ist.

Auch zum Steuerrecht ließ sich Wittke aus. Dass über 80 % des gesamten Steueraufkommens von den Leistungsträgern der Gesellschaft und von den Wirtschaftssubjekten erbracht wird, ist gut und richtig, aber eine weitere Steigerung führe nicht zum gewünschten Ziel.

Vielmehr müsse man Wirtschaft und Mittelstand insbesondere in den Bereichen Bürokratie und Steuervereinfachung unterstützen. Der Gevelsberger Steuerberater Axel Bahr betonte in der anschließenden Podiumsdiskussion, dass noch nicht mal mehr Fachleute das Steuerrecht vollends durchblicken. 80 % der gesamten Weltliteratur zum Steuerrecht ist nicht von ungefähr auf Deutsch geschrieben. Die Menschen müssten die Besteuerung demnächst wieder verstehen können und ihre Kraft wieder der Wertschöpfung widmen und nicht dem Ansinnen Steuern zu sparen oder zu umgehen.

Zur angestrebten Neuverschuldung der rot-grünen Landesregierung führte Wittke aus, dass während der CDU Legislaturperiode ca. 8000 Stellen im öffentlichen Bereich eingespart wurden. Bereits nach 20 Monaten hat die neue rot-grüne Regierung wieder 2000 neue Stellen geschaffen. Dieser ungeheure Bürokratie- und Kontrollwahn müsse ein Ende haben.

Von Seiten der Mittelstandsvereinigung MIT betonten deren Vorsitzende Dr. Hans-Joachim Lauber und Dr. Michael Ostermann, dass der Gesundheitssektor dringender Reformen bedarf. So ist auch hier sehr viel Bürokratie aufgebaut worden. Das führe dazu, dass die Mediziner zwangsläufig weniger Zeit für die Patienten haben. Eine Arztpraxis heutzutage wirtschaftlich zu betreiben, insbesondere in ländlichen Regionen, ist kaum mehr möglich.

Der CDU Landtagskandidat Dirk Weithe führte aus, dass die unter dreijährigen Betreuung in NRW stark vernachlässigt worden ist. Ab 2013 haben 35 % aller Kinder einen Rechtsanspruch. Hier belegt Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich den letzten Platz, obwohl die Bundesregierung ihren Drittelanteil bereits nach Düsseldorf überwiesen hat. Auch müsse die Ausstattung der Schulen mit Lehrmaterial dringend verbessert werden und Lehrpersonal von Bürokratie entlastet werden.

Auf der Wahlkreisdelegiertenversammlung im Haus Ennepetal wählten die CDU-Delegierten des Wahlkreises 104 (Gevelsberg, Ennepetal, Breckerfeld, Hagen-Eilpe und Hagen-Haspe) am Mittwochabend ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. Gewählt wurde der 46 jährige Gevelsberger Dirk Weithe trotz Gegenkandidat mit über 96 % der Stimmen.

Der im Schulamt der Stadt Hagen tätige Weithe überzeugte die Delegierten nicht zuletzt durch seine klar formulierte Vorstellung. Seine Themenschwerpunkte sind neben dem Bereich der Finanzen die Bildung und Erziehung sowie alle Belange rund um die Stärkung des bürgerlichen Gemeinschaftsgefühls und Zusammenhalts.

Eindrucksvoll machte er sich auch die vom Spitzenkandidat der CDU in NRW Dr. Norbert Röttgen getätigte Aussage zu Eigen: "Die Welt aus den Augen der Kinder betrachten". Als passionierter Handballer, Schütze und überzeugter Familienmensch steht Weithe für solide Finanzen, eine generationengerechte Familienpolitik und die Verteidigung der bürgerlichen Werte.

Die am Samstag, 31. März, in der Gevelsberger Fußgängerzone stattfindende Jubiläumsveranstaltung (ein Jahr neue CDU Gevelsberg) möchte Dirk Weithe zugleich als Auftaktveranstaltung für seinen Wahlkampf nutzen. Ab ca. 12:00 Uhr möchte er sich den Gevelsberger Bürgerinnen und Bürgern vorstellen.

 

 

Presseerklärung 21.03.2012

 

CDU fordert mehr Korrektheit

die CDU Gevelsberg erklärt ausdrücklich das die Müllsammelaktion am kommenden Wochenende eine sehr gute Idee ist. Dass hier viele Bürger, Schüler und Organisationen unter fachmännischer Anleitung der technischen Betriebe gemeinsam Unrat sammeln und somit das Stadtbild verschönern ist sehr zu begrüßen und fördert den bürgerlichen Zusammenhalt. Dass dieses Event erhalten bleiben oder sogar ausgebaut werden muss würde durch die CDU Gevelsberg jederzeit mitgetragen. Jedoch kann es nicht angehen dass die Stadt Gevelsberg und die technischen Betriebe der Stadt Gevelsberg eine Parteiveranstaltung der SPD in dieser Form so offensichtlich unterstützt. Es liegt der CDU wirklich fern diese geldwerten direkten und indirekten Leistungen überprüfen zu lassen, jedoch sollte doch in Zukunft bei solchen Bürgeraktionen die Parteienwerbung unterlassen werden. Dass in dieser Stadt viele Grenzen zwischen den unterschiedlichsten Organen und Organisationen hin zur SPD nicht klar zu definieren sind ist ja hinlänglich bekannt. Die CDU Gevelsberg hat einen Erneuerungsprozess in den letzten zwölf Monaten vollzogen und ist bereit für diese Stadt gute Arbeit zu leisten. Gerade vor diesem Hintergrund fordern wir einen fairen Umgang im Parteienwettbewerb. Nochmal sei betont dass wir jede gute Aktionen für Gevelsberg auch von Parteien organisiert für gut heißen, jedoch müssen diese dann auch von der jeweiligen Partei selber finanziert und organisiert werden.

Die NRW CDU hatte sämtliche Stadt - und Ortsverbände aufgerufen, in der zweiten Jahreshälfte 2011 möglichst intensiv in die Mitgliederwerbung einzusteigen.

Wer bis zum 31.12.2011 die meisten Neumitglieder aufgenommen hatte, dem winkte für seinen Stadtverband eine Gruppenreise nach Berlin.

Wieland Rahn (2. von rechts) gewann deutlich mit seiner Gevelsberger CDU. 27 neue Mitglieder im angegebenen Zeitraum reichten, um Platz 1 zu belegen.

Platz 2 ging an Marc Würfel-Elberg aus Münster (3. von links) mit 17 Neumitgliedern und Astrid Timmermann-Fechter aus Marl (2.von links) mit 13 Neueintritten.

Im Rahmen einer Preisverleihung wurden durch den CDU-Generalsekretär Oliver Wittke (3. von rechts) am 29. Februar in der CDU Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf die Sieger des Wettbewerbs geehrt.

 

Am Freitag den 2. März fand wieder eine CDU Wanderung durch das Gevelsberger Stadtgebiet auf dem Programm. Ziel war diesmal das Gut Rocholz.

Viele Wanderlustige waren gekommen, um sich von Bernd Jellinghaus (NABU Ennepe-Ruhr) die heimische Natur und insbesondere die Vogelwelt erklären zu lassen. Spektakulär war schon die Begrüßung am Rocholz: In höchsten drei bis vier Metern Abstand flogen zwei Kanada Wildgänse über die Gruppe hinweg zu den Schönungsteichen. Auch zahlreiche Kormorane saßen an ihren Schlafplätzen in den zierlich wirkenden Bäumen am Seeufer und warteten auf die Nacht.

Die Besichtigung des neu renovierten Gut Rocholz mit angrenzenden Neubauten fiel dagegen spärlich aus, da weder der Eigentümer noch die Stadt Zeit für die CDU gefunden hatten um einige Informationen weiter zu geben. Hier versprach der Stadtverbandsvorsitzende Wieland Rahn einen erneuten Anlauf zu unternehmen.

„Die Wanderungen durch das Stadtgebiet kommen gut an,“ so Wieland Rahn, „Wir werden das jetzt in jeder Jahreszeit anbieten.“

Man bekommt Kontakt zu den Bürgern, sieht die Probleme vor Ort und pflegt die Gemeinschaft, zumal zum anschließenden Stammtisch weitere Bürger und Mitglieder dazu kamen.

In der Vineria Di Carmine in der Rocholzalle 25 fand dann nämlich noch der CDU Stammtisch statt, sodass der Abend langsam in netter Atmosphäre ausklingen konnte.

Lennestadt: Am Rande des Politischen Aschermittwochs am 22. Februar in der Schützenhalle Lennestadt wurde der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Gevelsberg, Wieland Rahn, vom Landesvorsitzenden und Bundesumweltminister Norbert Röttgen herzlich begrüßt. Der außerordentliche Aufschwung der Gevelsberger CDU ist sogar bei ihm angekommen.

Ob er in nächster Zeit Gevelsberg  besucht blieb offen. Zunächst ist Stadtverbandsvorsitzender Rahn am 29. März zur Siegerehrung der Mitgliederwerbeaktion der CDU NRW in die Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle eingeladen. Rahn gewann den landesweiten Wettbewerb deutlich.

"Ich möchte natürlich in erster Linie diese neuen Kontakte auch für Gevelsberg nutzen, damit die CDU hier wieder eine stärkere Position einnehmen kann," so Rahn.

Auch will er dafür werben, dass die CDU im Landtag die Regierungsparteien antreibt, endlich ein neues und längst überfälliges Landesentwicklungsprogramm auf den Weg zu bringen.

Wir müssen unsere Innenstädte stärken. Da sind sich SPD und CDU in Gevelsberg sogar einig. Die SPD, angeführt vom Landrat Dr.Arnim Brux, will ebenfalls auf die Landes-SPD einwirken. Dies bekräftigte Dr.  Brux anlässlich der von der SIHK Hagen organisierten Infoveranstaltung zum geplanten Ikea Homepark in Wuppertal.

Am vergangenen Freitag hat die CDU-Gevelsberg ihre Mitglieder zum Neujahrsempfang mit Pokalschießen im Schützenheim des Gevelsberger Schützenvereins an der Lindengrabenstraße empfangen.

Zahlreiche Mitglieder folgten der Einladung, sodass das Schützenheim aus allen Nähten platzte.
Stadtverbandsvorsitzender Wieland Rahn begrüßte die Gäste und ließ das erfolgreiche vergangene Jahr noch einmal Revue passieren.114 Neumitglieder haben den Stadtverband Gevelsberg zum zweitstärksten CDU-Verband des Ennepe-Ruhr-Kreises gemacht. "Die CDU Gevelsberg ist stark wie nie", betonte Rahn unter dem Applaus der Anwesenden. "Diese neue Stärke werden wir konsequent weiter ausbauen und deshalb bereits in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres  das Wahlkampfteam 2014 gründen," so Rahn, "es geht darum, jetzt eine breit aufgestellte Mannschaft für die vielfältigen Aufgaben der kommenden Wahlkämpfe aufzustellen. Die bürgerliche Mitte Gevelsbergs kann sich auf uns verlassen. Gerade Familien sind das Rückgrat des sozialen Miteinanders in unserem Gevelsberg."

 Das anschließende Pokalschießen wurde von den Profis des Gevelsberger Schützenvereins bestens betreut. 28 Teilnehmer bei den Erwachsenen und 9 Kinder haben um den CDU-Wanderpokal gekämpft.

Sieger Kinder:  1. Ron Groves (47 Ringe)  2.  Katharina Hammes (46 Ringe) 3. Leonie Rahn (46 Ringe)

Sieger Erwachsene: 1. Olaf Söhndel (91 Ringe), 2. Dirk Weithe (90 Ringe) 3. Stephanie Rahn (90 Ringe)

Die CDU Gevelsberg freut sich über das 200. Mitglied. Richard Rosendahl ist letzte Woche in die CDU eingetreten.

Als leitender Mitarbeiter bei DHL in Bonn und Brüssel will sich Richard Rosendahl gerne kommunalpolitisch engagieren. "Wir können gerade Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft gut gebrauchen," so Wieland Rahn, "weil Profis auch in der Kommunalpolitik wichtig sind".

Darüber, dass die CDU Gevelsberg seit März 2011 von 98 auf nunmehr 200 Mitglieder gewachsen ist, freut den Stadtverbandsvorsitzender natürlich ganz besonders.