Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren Ratskolleginnen und Kollegen!

Nach nur neun Monaten die Einbringung und Verabschiedung von zwei Haushalten in einem Jahr ist nicht nur ein Kraftakt der Kämmerei und der Verwaltung, sondern sicher auch eine besondere Herausforderung an die hier im Rat in unterschiedlichen politischen Parteien und Gemeinschaften vertretenden Ratsmitglieder.

Es gilt „Heute“ über einen Haushalt zu entscheiden, der bei der Einbringung am 09. November seit vielen Jahren erstmals keine neue Kreditaufnahme vorgesehen hat. Das ist sicher ein positives Signal.

Aber wie man unschwer auf den Haushaltsseiten erkennen kann, schleppen wir aus der Vergangenheit auch noch 5,2 Millionen Altschulden mit. Und da werden Sie mir sicherlich zustimmen meine Damen und Herren, das ist leider auch ein Wermutstropfen im Haushalt 2007.

Wenn der Zeitplan eingehalten wird, ist dies der letzte Haushaltsplan in der bisherigen Form mit Verwaltungs- und Vermögensplan. Der Kreishaushalt und mit ihm in den meisten Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises wird wie in Gevelsberg mit der Einführung des „Neuen kommunalen Finanzmanagement“ unter dem Kürzel „NKF“ allen schon bekannt, im Jahr 2008 eine neue Ära der Haushalts - Einbringung und Beratung beginnen.

Wenn wir in einem Jahr ein neues Werk vorgelegt bekommen, bedeutet dies konkret, dass sich neben den Fachbereichen der Verwaltung auch alle sachkundigen Bürger und Ratsmitglieder mit diesem neuen Werk vertraut machen müssen.

Es ist sicherlich nicht falsch, wenn der Bürgermeister heute von der Politik aufgefordert wird, dringend über Schulungen und Seminare nachzudenken. Vielleicht ist es auch sinnvoll mal über den Tellerrand hinaus zuschauen in Richtung Kreishaus in Schwelm.

Da hat man nämlich schon in 2006 damit begonnen, in einem Seminar zumindest mal einen globalen Überblick über die neue Haushaltsstruktur im Kreis zu geben und vor einigen Wochen für Rechnungsprüfungsausschussmitglieder neben den Grundzügen des „NKF“ auch über die spannende Frage der Eröffnungsbilanz eine Einführung zu geben.

Wichtig ist doch für die Arbeit hier im Rat, dass möglichst alle Mitglieder den gleichen Wissensstand haben. Schulungen für Alle wird die Arbeit und den Umgang mit der neuen Materie wesentlich erleichtern.

Bevor ich jetzt zu den wesentlichen Haushaltsinhalten komme, lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Diskussionen der vergangenen Wochen in der Presse, Internet und im Ausschuss Schule und Kultur sagen.

Es ist richtig, dass wir alljährlich uns erinnern an die unsägliche Zeit des Grauens in der Nazi - Diktatur. Sicherlich waren auch in ihren Familien Angehörige und Freunde betroffen.

Und gerade das hat uns als Demokraten ausgezeichnet, dass wir uns einsetzen für eine bessere Zukunft und immer und immer wieder auch zu unseren Kindern den Satz gesagt haben:

„Das darf nie wieder passieren“.

Aber zu unserer Geschichte gehört auch ein weiteres düsteres Kapitel der Diktatur in der Nachkriegsgeschichte mit Verfolgung, Freiheitsberaubung, Gefängnis, Stacheldraht und dem schrecklichen Schießbefehl.
Viele haben leider schon vergessen, dass diese Grausamkeiten der kommunistischen Diktatur gerade mal seit 17 Jahre vorbei sind.

Und Herr Bürgermeister, da hätten wir uns von der CDU gewünscht, dass bei der Mahnung vor nationalsozialistischen Tendenzen der Hauptschüler, die wir im übrigen voll unterstützen, in der November - Ratssitzung auch ein Wort zur letzten Diktatur auf deutschem Boden gefallen wäre.

Und wenn Sie Herr Bürgermeister, es nur mit einem Satz erwähnt hätten, wir meinen den Fall der Mauer der dann das Ende einer kommunistischen Diktatur eingeläutet hat. Auch das gehört zu unserer Geschichte im November.

Was wir allerdings überhaupt nicht verstehen, und da sind sich alle CDU Fraktionsmitglieder einig, dass wir mit dem Blick der Geschichte auch heute noch Menschen eine Plattform bieten, die während der Nachkriegsdiktatur im Osten, auf so genanntem Vorposten hier im Westen gut gelebt und die dann gleichzeitig von der DDR auch noch Geld bekommen haben auch weiterhin ihr Unwesen treiben. Von solchen Menschen brauchen wir uns nicht den Spiegel der Geschichte vorhalten zu lassen.

Und nun komme ich zum eigentlichen Kern: Es kann doch nicht sein, dass wir nach solchen schrecklichen Ereignissen Menschen, die nichts dazu gelernt haben, und nach wie vor zu ihrer kommunistischen Biographie und zu ihren sozialistischen Fantasien stehen auf unsere Kinder und Jugendlichen in Schulen loslassen.

Sind wir denn so arm an Menschen in unserer Gesellschaft die eine sachliche vernünftige Bewertung beider Diktaturen, auch mit einer Mahnung vornehmen könnten.

Wir von der CDU glauben nein und sind fest davon überzeugt, dass es für unsere Gesellschaft auch um Glaubwürdigkeit geht. Wer die Geschichte ein wenig verfolgt hat, kann erkennen, dass uns die Weimarer Republik eins gelehrt hat:

Wo „Rechte“ ihr Unwesen treiben da sind auch die „Linken“ nicht untätig. Das zeigen uns die unerfreulichen Wahlergebnisse in einigen neuen Bundesländer.

Um dieses Kapitel abzuschließen:
Deshalb an dieser Stelle die Bitte an den Bürgermeister und an alle Ratsmitglieder, schauen wir Demokraten mit beiden Augen und wehren wir uns gemeinsam gegen „Rechte“ und „Linke“ Tendenzen in unserer Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, die erste Hälfte des Jahres 2006 war geprägt von dem Willen der konsequenten Haushaltssanierung. Dies galt nicht nur für unseren Kämmerer, sondern auch für uns Ratsmitglieder. Leider war dieser sicherlich vernünftige Ansatz nur von kurzer Dauer.

Nachdem die Steuerschätzungen für das erste Halbjahr positiv ausfielen, war die Versuchung wieder Geld ausgeben zu müssen bei einigen Damen und Herren Ratsmitglieder riesig groß.

Es ist ein wirklich hoffnungsvoll stimmendes Signal, dass die steigenden Gewerbesteuer- und die Einkommenssteuereinnahmen unseren Stadtsäckel füllen.
Das zeigt klar, dass auch unsere heimische Wirtschaft bei allen weiterhin bestehenden Schwierigkeiten sich am Markt behaupten zu müssen, doch Zuversicht und steigende Produktivität vorhanden ist.

Meine Damen und Herren,
dieses mehr an Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen nach den vielen mageren Jahren rot oder rot-grüner Politik, ist sicherlich auch ein Positiveffekt der CDU/FDP Landesregierung seit Mai 2005.

Eine kurzfristig eingesetzte Haushaltsposition führte zu einer unterschiedlichen politischen Bewertung hier im Rat.

Es geht um die Brücke über die Bahnlinie in der Waldstraße. Selbstverständlich ist es legitim, dass die Anwohner und der Bauverein sich nach dem Abbruch für einen Neubau aussprechen.

Es war auch richtig, dass es in der Öffentlichkeit und in den politischen Gremien einen umfangreichen Informations- und Abwägungsprozess gegeben hat. Richtig ist aber auch, dass für dieses Bauwerk mehr als 500.000€ ohne weitere Folgekosten zu benennen einzuplanen sind.

Selbstverständlich nehmen wir die Sorgen und Anregungen der Anwohner ernst. Die westliche Querung der Bahnlinie mit der Unterführung, die ihren Namen eigentlich gar nicht verdient, ist ohne Renovierung und vernünftiger Instandhaltung so nicht zumutbar.

Unabhängig von der Entscheidung eines Brückenneubaus muss diese Schmutzführung von der Verwaltung und der Bahn AG in einen begehbaren Zustand gebracht werden. Das sind wir den Anwohnern und Spaziergängern schuldig.

Auch die alte Brücke gibt uns doch einige Rätsel auf.
Denn die Frage die uns alle umtreiben sollte, wo sind die 210.000 DM die wir als Ablösung von der Bahn AG bekommen haben gelandet. Ist damit Instandhaltung oder Vorsorge gegen Verfall betrieben worden?

Und wo ist eigentlich das Brückenbuch, in dem alle relevanten Aktivitäten einzutragen sind?

Nein, ich kann ihnen sagen, wo das Geld aus dem Jahre 1996 gelandet ist, zur Haushaltssanierung im Etat 1997.

Meine Damen und Herren, so sieht keine Bestandspflege und vorausschauende Instandhaltung aus.

Und wenn wir schon eine halbe Million Euro in die Hand nehmen, da ist es doch sicherlich auch erlaubt zu fragen, haben wir nicht auch in anderen Stadtteilen dringende Bedarfe, haben wir für unsere Kinder, Jugendlichen und alte hilfsbedürftige Menschen genug getan? Müssten wir nicht eigentlich für die Zukunft unserer Kinder mehr tun?

Haben wir nicht einen riesigen Integration - Kraftakt vor uns. Wir haben viele Menschen mit ganz unterschiedlichen Kulturen und Sprachen in unserer Heimatstadt aufgenommen. Unterstützen wir doch die Entscheidung der Landesregierung mit Sprachförderung und Integration.

Damit die hier lebenden Kinder eine Zukunft haben, muss in den Kindergärten und Schulen die möglichst früh einsetzende Sprachförderung 1.Priorität haben. Natürlich hängt auch der Erfolg maßgebend vom Umfeld und natürlich vor allem vom Elternhaus ab.

Um so wichtiger ist es, auch die Eltern, die sehr oft sprachliche Mängel haben mit in diese Thematik mit einzubeziehen. Wir müssen auf dem weiteren Weg beide mitnehmen, Kinder und Eltern. Was wir hier und jetzt versäumen, da sind wir uns doch sicher alle drüber im klaren, dass können wir nie mehr aufholen.

Aber es wird in mit über 500.000 Euro in Stahl und Steine investiert, denn die Entscheidung ist durch rot-grün bereits gefallen.

Bei diesem Kapitel meine Damen und Herren, kann man nur mit einem Satz enden:

„Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach“.

Wie schön und lebendig eine aktive Partnerschaft mit Vendome, Sprottau und Butera sein kann, hat das von den Jugendlichen ausgetragene Vierländerturnier in diesem Jahr gezeigt.

Damit das auch in den Folgejahren so bleibt und weiter ausgebaut werden kann, ist die Verwaltung gefordert, frühzeitig Anträge bei der EU und dem Bund zu stellen. Denn, es sind für solche Aktivitäten Gelder vorhanden.

Es müsste doch möglich sein, ein wenig langfristiger zu planen, damit wir unserer Jugend in Schulen und Vereinen die Möglichkeit geben, sich aktiv an Aktionen in unseren Partnerstädten zu beteiligen. Da ist die Aufstockung im Etat von 8.000 auf 12.000€ auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Meine Damen und Herren,
Wie man unschwer erkennen kann, ist in unsere Stadt Bewegung gekommen. Es wird gebuddelt und gebaggert. Vielleicht der richtige Moment ein kleines Resümee zu ziehen.

Es waren in den zurückliegenden Jahren richtungsweisende Entscheidungen zur Weiterentwicklung unserer Heimatstadt. Ziel war und ist es unseren Bürgerinnen und Bürgern ein wenig mehr Lebensqualität zu geben.

Die Entscheidung einer Südumgehung, der Ausbau der Heidestraße, der Abriss der maroden Fabrikgebäude zwischen Nirgena und Ennepe. Die Neuplanung des Ennepebogens als Parkanlage und Sparkassen-Dienstleistungszentrum, der Umbau der Mittelstraße mit Verkehrsberuhigung um nur einige Schwerpunkte zu nennen, waren und sind auch jetzt noch richtig.

Meine Damen und Herren, Sie wissen es selbst, es waren viele wichtige Entscheidungen. Sehr oft nur mit den Stimmen der CDU und der SPD. Andere Ratsmitglieder haben sich bei sicherlich manchmal nicht einfachen Entscheidungen aber vornehm zurückgehalten.

Aber die Verweigerer können ja nach Abschluss aller Maßnahmen, wenn sie mal am Ennepeufer spazieren gehen, oder auf der Sparkassenterrasse eine Veranstaltung besuchen, mit sich selbst in Klausur gehen und dann werden sie sehr schnell feststellen, dass sie unseren Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Verweigerungshaltung keinen Gefallen getan haben.

Viele Ziele sind kurz vor der Fertigstellung, andere werden noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Wir bitten jetzt wie auch schon in der Vergangenheit unsere Gevelsberger um Verständnis und ein wenig Geduld während der Bauphasen.

Wir von der CDU sind jedenfalls der Meinung, was hier geplant und umgesetzt wird ist für eine Kleinstadt mit 33.000 Einwohnern schon sehenswert. Da brauchen wir uns vor den Nachbarstädten nicht zu verstecken und können schon ein wenig stolz darauf sein.

Natürlich, wer würde dies verkennen, gibt es noch eine ganze Palette von Aufgaben in unserer Stadt. Wir denken natürlich daran, dass es eine Weiterentwicklung am Vogelsang, in der Hagener Straße und im Ortsteil Berge geben muss.

Hier gibt es berechtigterweise auch eine Erwartungshaltung. Triste Straßenzüge mit einer unterentwickelten Infrastruktur und Hochhäuser in einer geballten Wohngegend passen einfach nicht mehr in das Bild von heute.

Das deckt sich voll und ganz mit der Einstellung der CDU zum Thema Stadtmarketing. Es ist seit Jahren unsere Forderung ausser dem Stadtkern auch die übrigen Stadtteile nicht zu vergessen.

Manchmal hatten wir das Gefühl, es gibt nur eine Straße in Gevelsberg, die Mittelstraße.

Dass wir auch diese großen Herausforderungen meistern werden, davon sind wir hundertprozentig überzeugt.

Diese großen Projekte lassen sich natürlich nur realisieren mit
Hilfe der Landesregierung. Ein positives Beispiel der Hilfe konnten wir alle in den vergangenen Wochen bei der Scheckübergabe für die Mittelstraße durch den Regierungspräsidenten Helmut Diegel erleben.

Also, Damen und Herren Mitwettbewerber, schimpfen Sie nicht immer auf die schwarz-gelbe Landesregierung, sondern sorgen Sie wie wir, weiterhin für eine positive Grundstimmung in unserer Stadt, dann kann auch eine Landesregierung nicht an uns vorbei Gelder verteilen. Wir können nur gemeinsam gewinnen.
Unsere Fraktion ist aber auch der Meinung, dass wir jetzt nach vielen Jahren Ratsarbeit, die vielfach von städtebaulichen Entscheidungen geprägt war, uns eigentlich noch wichtigeren Dingen, wie der Zukunft unserer jungen und älteren Mitmenschen und Familien in Gevelsberg zuwenden sollten.

Denn eins ist klar, bei allen Entscheidungen muss immer der Mensch im Mittelpunkt stehen.

Neben den in den nächsten Jahren auf uns zukommenden Problemkreisen in der Kinder- und Jugendarbeit verbunden mit einer guten Familienpolitik, sowie auch der immer älter werdenden Generationen gerecht zu werden, wird sich auch nur um einen Aspekt zu nennen, das Freizeitverhalten massiv verändern.

Da braucht man auch nicht lange nachdenken, da fällt einem spontan z.B. die schönste Nebensache der Welt ein, der Sport.

Nun hat es in den vergangenen Jahren eine umfangreiche Aufwertung der Sportstätte im Stefansbachtal gegeben. Auch wenn nicht immer alle Wünsche in Erfüllung gegangen sind, so kann sich der Stadionbereich doch ohne weiteres sehen lassen.

Jetzt gilt es auch in den anderen Stadtteilen die Sportmöglichkeiten zu verbessern. Das Waldstadion in Silschede steht für 2008 schon auf der Prioritätenliste ganz oben. Das ist richtig und konsequent und wird die volle Unterstützung der CDU haben.

Aber der Sport hat auch noch eine andere Seite. Es gibt, und das ist gut so, eben so viele Sportbegeisterte die sich nicht an einen Verein gebunden haben. Auch für diese Sportler haben wir Verantwortung, auch sie haben ein Recht, in der Freizeit Möglichkeiten der sportlichen Aktivitäten vor zu finden.

Nun soll neben dem Geersportplatz auch der Sportplatz Asbeck als Bauland verkauft werden. Während es bei dem Sportplatz auf der Geer relativ einfach ist, die Vereine haben sich schon umorientiert, ist die Sachlage in Asbeck noch nicht geklärt. Hier hat der Verein in Eigenregie sich ein Vereinsheim selbst gebaut.

Das Heim ist nach wie vor ein Treffpunkt für Alt“ und „Jung“ mit einer sehr breiten Vielfalt von Freizeitsport. Die Strukturen sind am Standort gewachsen und deshalb wäre es gut, wenn die Verwaltung bei den Vermarktungsabsichten auch den Standpunkt der Vereinsleitung ernst nimmt.

Das kann ich für die gesamte CDU Fraktion sagen, wir stehen hinter der Vereinsführung und sie haben unser vollstes Verständnis und Unterstützung bei ihrem Bemühen, den Standort zu erhalten.

Und das haben wir schon nach unseren Etatberatungen gesagt,
solange es für den Verein SUS Asbeck keine zufriedenstellenden Ergebnisse gibt, wird es mit uns als CDU keinen Verkauf des Geländes geben.

Viele Vereine leisten mit viel Engagement in unserer Stadt hervorragende Arbeit, aber es ist für uns ebenso sonnenklar, wir benötigen auch weiterhin dringend gepflegte Ausgleichsflächen wie in Asbeck oder am Hundeicken, vor allem für den Schulsport und genau so wichtig auch für den Breitensport. Denn beide Sportflächen haben einen großen Einzugsbereich

Und was die Vermarktung Geersportplatz anbelangt, sind wir doch ein wenig verwundert, dass diese Baufläche so locker angeboten wird. Wir haben an der Geer eine Bebauung vornehmlich im Ein- oder Zweifamilienhausstil, teilweise sehr aufgelockerte Anordnung. Ist es da nicht dringend erforderlich vertragliche Vorgaben vorzuschreiben.

Denn hat nicht jeder Investor ein Interesse daran und muss er das aus finanziellen Erwägungen nicht sogar, eine möglichst hohe Nutzung auf der Fläche zu erzielen. Eine hohe Verdichtung und bis auf den letzten Quadratmeter ausgenutztes Bauland können wir doch jeden Tag um nur einen Neubaubereich zu nennen am ehemaligen Heidesportplatz bewundern.

Da hoffen wir auf die Einsicht der Verwaltung, damit unseren jetzigen und den zukünftigen Bewohnern ein solches Schicksal mit hoher Verdichtung der Neubauten auf der Geer versagt bleibt. Hier muss der Rat vor der endgültigen Entscheidung noch einmal gefragt und seine Zustimmung geben.

Bevor ich noch einige Worte zum GMO Gutachten sage, lassen Sie mich noch einmal auf die vor einigen Monaten etwas unerfreuliche geführte Energiedebatte zurück kommen.

Wie Sie sich vielleicht noch erinnern ging es um einen Antrag zu Energiesparmaßnahmen. Wir konnten uns damals des Eindrucks nicht erwehren, dass die CDU Überlegungen nicht ernsthaft genug im Verwaltungsbereich diskutiert worden sind.

Wir haben „Hier und Heute“ ganz bewusst auf einen weiteren Antrag zur Haushaltsberatung verzichtet, weil wir der Hoffnung sind, dass sich die landesweiten Bemühungen auch in Gevelsberg herumsprechen werden.

Ausserdem wurde die Debatte ja im Hauptausschuss am vergangenen Dienstag fortgesetzt.

Natürlich ist es Aufwand und Arbeit eine Energievorlage mit so vielen komplexen Themen zu erarbeiten. Nur, das hat die Debatte gezeigt, wir können es verschieben aus den unterschiedlichsten Gründen, aber wir können die Debatte nicht auf den Nimmerleinstag verschieben. Dann holt uns die Geschichte, aber vor allen die vielen Verordnungen und Richtlinien in den nächsten Jahren ein.
Es gab im Hauptausschuss doch dann noch einen Kompromiss, bis zum Herbst 2007 eine erste Übersicht zu bekommen.

Lassen Sie mich trotzdem noch zwei drei Sätze zum Thema Energie sagen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
es gab am 27.Oktober 2006 eine Anhörung im Landtag zum Thema Energie. Bei dieser Anhörung Ende Oktober zu den Folgen steigender Energiepreise sind Fachleute zu dem Schluss gekommen, dass Energiesparpotenziale zu wenig genutzt werden.

Haushalte, Betriebe und vor allem Kommunen unternehmen demnach trotz steigender Preise zu wenig Anstrengungen, Energie zu sparen.

Die Schätzungen der Experten lautet, jeder Haushalt könnte pro Jahr 500€ sparen, wenn energiesparende Geräte eingesetzt und mögliche Energiesparpotenziale ausgeschöpft würden.

Unternehmen und Kommunen könnten so auch, man höre und staune, bis zu 30% beim Energieverbrauch sparen.

Liebe Technische Betriebe und Gebäudemanagement, man sieht, es ist also mehr möglich, wenn die Umsetzungsvoraussetzungen da sind.

Ein sicherlich im ersten Ansatz lobenswertes Beispiel Energie zu sparen ist in vielen Städten mittlerweile die Straßenbeleuchtung in verschiedenen Stadtteilen nicht mehr einzuschalten.

Einen Energiesparbeitrag in Gevelsberg in der Form zu leisten, in dem man einfach die Straßenbeleuchtung wie z. B. in der Berchemallee kürzlich geschehen nicht mehr einschaltet, ist aus unserer Sicht überhaupt nicht akzeptabel.
Mittlerweile hat sich auch mein Gemüt wieder beruhigt und es ist ein vernünftiger Kompromiss für die Beleuchtungszeit gefunden worden.

Auch wenn es keinen Rechtsanspruch auf Beleuchtung gibt, so gibt es doch als Steuerzahler in einer Gemeinde einen berechtigten Anspruch und ein Grundbedürfnis an Sicherheit gerade jetzt in der in den Abendstunden sehr früh einsetzenden Dunkelheit. Es kann nicht angehen, dass Spaziergänger und Hobbysportler sich, wie in den vergangenen Wochen geschehen entlang der Straße auf den Rad- und Gehwegen mit Warnwesten und Taschenlampen bewegen.

Also, die herzliche Bitte an die Verwaltung, beim wichtigen Thema Energiesparen, ein wenig mehr sensibler vorgehen. Seien Sie, wie in vielen anderen Fällen auch, kreativ und innovativ wie wir es eigentlich von Ihnen kennen und auch von Ihnen erwarten können.

Viele Institute in unserem Land bieten Hilfe und ihre Erfahrungen an. Vielleicht können wir heute noch einmal wie im Hauptausschuss schon geschehen, den Anstoß geben, dass sich die Leitung der Technischen Betriebe und des Gebäudemanagements, die ja bekanntermaßen ab 2007 eine Einheit bilden, wirklich ernsthaft um einen Erfahrungsaustausch mit unseren Fachleuten in Nordrhein-Westfalen wie z.B. der Energieagentur bemühen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
es war sicherlich mutig, für den gesamten Verwaltungsbereich ein Organisationsgutachten in Arbeit zu geben.

Es war eine gute Wahl und da glaube ich, kann ich für alle Ratsmitglieder sprechen, die Unternehmensberatung GMO mit Herrn Hermann aus Düsseldorf den Auftrag zu erteilen.

Es ist eine 130-seitige Ausarbeitung die naturgemäß auch sehr viel Brisanz enthält.
Die Haushaltskonsolidierungskommission ist über den Fortschritt der Untersuchungen in mehreren Sitzungen informiert worden.

Bei allen Diskussionen und sicher auch mal kontroversen aber letztendlich doch konstruktiven Auseinandersetzungen, haben der Personalrat, die Mitarbeiter und auch Vorgesetzte während der Workshops hervorragend mitgearbeitet und die Notwendigkeit einer neuen Organisations-Struktur im Verwaltungsbereich in ihrem Denken und Handeln mit einbezogen.

Natürlich wird es für die eine oder andere Mitarbeiterin oder Mitarbeiter Veränderungen in ihrem Arbeitsalltag geben. Da wird eine langjährige Kollegin oder Kollege in eine andere Abteilung mit neuen Aufgabengebieten versetzt. Vielleicht endet sogar ein befristeter Vertrag.

Eine EDV-Abteilung die sich wahrscheinlich auch mit neuen Aufgabenfeldern auseinandersetzen muss.

Da sind selbstverständlich Ängste und Sorgen die wir hier im Rat sehr Ernst nehmen und verstehen.

Aber wenn wir den Auftrag annehmen und die Verwaltungsabläufe für die Zukunft optimieren, dann müssen leider auch mal unpopuläre Entscheidungen getroffen werden.

Selbstverständlich ist das ein Spagat zwischen dem nicht endenden Sparzwang im Haushalt und dem was wir unseren Mitarbeitern im Rathaus zumuten können.

Trotz alledem sind wir davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es schaffen, die Rationalisierungsvorschläge umzusetzen und die vorgegebenen Ziele auch erreichen.

Meine Damen und Herren,
das Gutachten zeigt uns aber nicht nur eine neue personelle Ausrichtung wie z.B. die Integrierung des Gebäudemagements in die Technischen Betriebe, sondern eröffnet uns auch für eine ganze Reihe Fachbereiche und der Betriebs-GmbH strukturelle Veränderungen.

Die Bündelung von Aufgaben und die daraus folgenden Zusammenlegungen einzelner Fachbereiche erscheint bei der Straffung der Arbeitsabläufe nur logisch.

Das Ziel der Haushaltskonsolidierung ist auch im Gutachten ein Schwerpunktthema.

So ist es unausweiglich, dass auch der Titel Musikschule und Schwimm in um nur die beiden mit mehr als 1 Million € Verlust stark defizitären Bereiche heraus zu heben seinen Niederschlag findet.

Die Betrachtung des Gutachters ist ehrlich und ungeschminkt und findet für seinen Mut Anerkennung.

An dieser Stelle habe ich es schon öfter gesagt. Ich wiederhole es trotzdem, weil es in der politischen Diskussion, hier wie draussen, immer wieder zu Irritationen und falschen Interpretationen geführt hat.

Die CDU ist weder gegen eine Musikschule und auch nicht gegen eine Badelandschaft.

Die Vorschläge, unsere Musikschule mit den anderen Schulen der Südkreisstädte in den Zweckverband der VHS zu integrieren erscheint richtig und ist sicher eine Möglichkeit die Defizite in der Zukunft zu minimieren.

Damit wäre sichergestellt, dass wir auch weiterhin auf hohem Niveau aber mit verringertem Defizit unseren Kinder eine sinnvolle Beschäftigung, eben das Musizieren ermöglichen.
Das würde auch in das Konzept des Kreises passen: Jedem Kind ein Instrument. Ein schöneres Beschäftigungsfeld neben der Schule kann man unseren Kindern eigentlich nicht bieten.

Nur, wenn man die geschriebenen Zeilen der vergangenen Wochen deutet, ist die Bereitschaft unserer Nachbarstädte gleiches zu tun sehr unterschwellig angesiedelt, um es mal sehr einfach auszusprechen.

Entweder hat man das Konzept nicht verstanden, oder geht es geht einigen Städten noch zu gut. Wobei wir das Letzte gar nicht glauben können, soll es doch Nachbarstädte geben die mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt leben müssen.

Da gilt es vielleicht von Seiten der Verwaltungsleitung noch dicke Bretter zu bohren. Damit auch die Einsicht über unsere Stadtgrenze hinaus möglichst schnell wirkt wollen wir Sie ihm Rahmen unserer Möglichkeiten dabei gerne unterstützen.

Wenn es auf diesem Wege allerdings keine Hoffnung gibt, muss auch die Frage und das Nachdenken erlaubt sein, gibt es denn vielleicht für die aktive Weiterführung einen privaten Anbieter.
Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe von Vergleichen. Die Kostensätze für die Musikstunden sind mittlerweile zwischen Kommunen und privaten Schulen doch sehr ausgeglichen.

Auch für den Bäderbereich gibt es vernünftige Ansätze vom hohen Zuschussbedarf herunter zu kommen.

Den Vorschlag einen privaten Betreiber mit der Weiterführung unserer Badelandschaft zu beauftragen ist sicherlich für einige von Ihnen schwer verdaubar.

Hier und heute ist auch nicht der Tag um ein Siegesgeheul anzustimmen. Es geht einzig und allein darum ein Angebot an unsere Bürger unter betriebswirtschaftlichen Bedingungen aufrecht zu erhalten.

Hat doch die CDU diese Einsicht schon seit vielen Jahren immer und immer wieder gepredigt.

Aber es ist der einzig wahre Weg um aus diesem Teufelskreis heraus zu kommen. Wir haben auch nach dem Umbau für 18 Millionen DM vor einigen Jahren ein stetig wachsendes Defizit.

Auch die Angabe etwa 400.000 € Defizit ist ja nur die halbe Wahrheit. Bei ehrlicher Betrachtung kommt ja noch die dicke Summe Dividende zur Schönung des Ergebnisses dazu.

Dazu haben wir auch noch versäumt Vorsorge sprich Rücklagen zu bilden. Ja, werden Sie fragen, woher denn auch beim Minusgeschäft. Das kann nicht der Weg in die Zukunft sein.

Da stimmt es uns doch hoffnungsvoll, wenn in der Frage Einigkeit besteht: Wir beauftragen den Bürgermeister mit den privaten Betreibern Verhandlungen aufzunehmen.

Dass wir vor einer eventuellen Übergabe auch noch in umfangreiche Umbauten im Wellnessbereich und der Gastronomie investieren müssten, ist so nicht ganz nach unserem Geschmack. Aber wie alles im Leben, es ist eine Rechenaufgabe und am Ende wird der Strich gezogen. Die Kehrseite der Medaille mit steigenden Defiziten stimmen uns auch nicht gerade fröhlich.

Deshalb keine voreiligen Schlüsse ziehen, warten wir einfach das Verhandlungsergebnis ab und entscheiden dann sicherlich auf der Basis von Fakten und Zahlen. Alles andere meine Damen und Herren, ist zum jetzigen Zeitpunkt Kaffeesatzleserei und unseriös.

Darüber hinaus gibt es ja weitere wichtige und weitreichende Entscheidungen für die Zukunft. Bei sinkender Schülerzahl verändert sich auch unsere Schullandschaft. Das GMO Gutachten nimmt zu dem Tatbestand schon klar Stellung.

Es ist jetzt schon klar, dass es ein weniger an Schulen in unserem Stadtgebiet geben wird. Das führt zwangsläufig zu tief greifenden Veränderungen in den Schulen und bei unseren Kindern. Es wird von Schließung und Verlagerung bzw. von Zusammenschluss gesprochen.

Wir sind verantwortlich und wollen alle nur das „Beste“ für unsere Kinder und deren Ausbildung. Deshalb ist es sinnvoll bei diesem schwierigen Sachverhalt behutsam und sachlich mit Eltern, Lehrern und Politik zu diskutieren und zu einem für die Kinder gutem Ergebnis zu kommen.

„Denn Kinder sind unser höchstes Gut für unsere Zukunft“.

Jetzt muss ich doch langsam zum Ende kommen und deshalb möchte ich mich an dieser Stelle auch gleich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die konstruktive und gute Zusammenarbeit bedanken. Sie haben noch eine Menge an Arbeit aus dem Gutachten zu bewältigen.

Das kommende Jahr wird sicherlich wieder ein arbeitsreiches Jahr werden.

Wir wünschen Ihnen aber vorab ein gesegnetes Weihnachtsfest, Gesundheit und Gottes Segen für ein gutes neues Jahr 2007.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Trotz vieler Kritikpunkte am Haushalt 2007, den unsere Fraktion auch, das will ich nicht verhehlen, sehr kontrovers diskutiert hat, haben wir uns entschlossen, doch aus der Gesamtverantwortung heraus für unsere Stadt dem Haushalt, Stellenplan und allen Anlagen mit einigen Einschränkungen zu zustimmen.

Bei den Haushaltspositionen Antifa und Brücke Waldstraße haben wir bei den Fachausschuss - Beratungen schon unsere ablehnenden Stellungnahmen zu Protokoll gegeben.

Zu Protokoll möchte ich auch für die CDU geben, dass wir dem Haushaltssicherungsgesetz nur vorbehaltlich keiner weiteren Anhebung der Hebesätze zustimmen können.

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
dafür, dass Sie mir in diesem Jahr schon zweimal bei einer Etatrede so geduldig zugehört haben, bedanke mich bei Ihnen recht herzlich.