Die CDU Gevelsberg konnte aus Anlass ihrer Mitgliederversammlung den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, MdL, als hochrangigen Gesprächspartner begrüßen.

Scharfe Kritik übte Lienenkämper an der Wirtschaftspolitik der früheren rot-grünen Landesregierung. Diese sei einseitig auf die Großindustrie und im Bereich der Wirtschaftsförderung auf einzelne Leuchtturmprojekte fixiert gewesen. Ein gutes Beispiel hierfür sei die Subventionierung von Nokia, die von der früheren Landesregierung auch fortgesetzt worden sei, als klar geworden sei, dass Nokia die Beschäftigungszusagen bei weitem nicht eingehalten habe. Demgegenüber stelle die CDU-geführte Landesregierung seit 2005 die Förderung des Mittelstands in das Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik. Es sei in erster Linie der Mittelstand, der Arbeitsplätze schaffe und sichere.

Lienenkämper hob außerdem die seit dem Regierungswechsel in 2005 bereits erreichten Erfolge im Bereich des Bürokratieabbaus hervor. So seien schon jetzt insgesamt in NRW 105 Behörden durch Straffungen und Zusammenlegungen abgeschafft worden.

Einen weiteren Schwerpunkt der Ausführungen bildete die Energiepolitik. Lienenkämper machte deutlich, dass er es für unverantwortlich halte, wenn entsprechend der Vorstellungen insbesondere der Grünen durch einen Ausstieg aus der Kernenergie bei gleichzeitigem Stopp des Baus moderner Kohlekraftwerke Energie importiert werden müsse, die im benachbarten Ausland in Atomkraftwerken mit deutlich niedrigeren Sicherheitsstandards als in Deutschland produziert werde. Dies führe nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit und gefährde auch in unverantwortlicher Weise die Versorgungssicherheit Deutschlands. Er halte es im Übrigen für richtig, dass die CDU-geführte Landesregierung weiterhin die Forschungsarbeit des international führenden Forschungszentrums Jülich im Bereich der Kernenergie unterstütze. Man müsse künftigen Generationen die Option lassen, den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie noch einmal zu überprüfen.

Ziel einer verantwortungsvollen Energiepolitik müsse es sein, Klimaschutz, Energiepreise und Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen. Die CDU-geführte Landesregierung wolle, dass Energie für die Menschen bezahlbar bleibe.