Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung der Konjunkturpakete auch Gelder für die Kommunen freigegeben.
Aus Sicht der CDU ist es jetzt dringend erforderlich, dass Verwaltung und Politik über Investitionsmaßnahmen nachdenken und gemeinsam entscheiden.
Nach unserer Meinung darf es zu keinem Parteienwettlauf nach dem Motto einer „WÜNSCH DIR WAS“ Sendung in Gevelsberg kommen.
Die CDU erwartet, dass die Bedarfe in unserer Stadt erst einmal ermittelt werden. Nach dem Eingang der Gelder und dem erstellten Maßnahmekatalog kann und muss über Investitionen entschieden werden.
Bei den Beratungen der Haushaltskonsolidierung waren alle Fraktionen im Rat zur Mitarbeit aufgefordert worden. Aber es kann doch nicht sein, dass beim Sparen alle Fraktionen gefordert sind, während die SPD wohl vor Eingang der Gelder aus dem Investitionspaket schon für Wahlgeschenke und Ausgaben zuständig ist.
Die CDU erwartet eine gemeinsame vorurteilsfreie Prüfung aller Bedarfe aus allen Bereichen zum Wohle unserer Stadt.

Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion nachstehenden Antrag zur Behandlung in der Ratssitzung am 12.02.2009 gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prioritätenliste für dringend notwendige Modernisierungen, Instandhaltungen und Erneuerungen an öffentlichen Gebäuden oder Plätzen aus dem Bereich Schulen, Freizeit, Sport und Kultur zu erstellen. Begründung: Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung der Konjunkturpakete auch den finanziellen Spielraum für die Kommunen ermöglicht. Das Land NRW hat eine schnelle Weiterleitung der Gelder zugesagt. Damit auch in Gevelsberg eine gezielte Förderung möglich wird, ist es dringend erforderlich vor der Freigabe für Investitionen mit der Politik einen Maßnahmekatalog zu diskutieren und gemeinsam zu beschließen. Diese Vorgehensweise entspricht auch dem erfolgreichen Prinzip der Haushaltskonsolidierungs- Kommission um Einsparungen im Haushalt zu ermöglichen. Im Umkehrschluss gilt es jetzt die durch das Konjunkturpaket möglichen Ausgaben sinnvoll zu verplanen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Trachte
Fraktionsvorsitzender