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SPD-Fraktion lehnt CDU-Antrag zum Klimaschutz ab

baumDie Bundesregierung strebt an, bis zum Jahr 2010 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40% gegenüber dem Jahr1990 zu verringern. Dieses Ziel kann nicht ausschließlich mit Maßnahmen und Programmen auf Bundesebene erreicht werden. Auch in Bundesländern und Kommunen sind verstärkte Klimaschutzaktivitäten erforderlich.

Das Bundesumweltamt hat die Errichtung eines Internetportals in Auftrag gegeben, Fördermittelgeber ist das Bundesumweltministerium. Seit November 2009 ist dieses Portal online zu erreichen. Dieses kostenfreie Portal ist ein Monitoring- und Beratungswerkzeug, das von vielen Kommunen angewendet werden kann. Die Handlungsbereiche, die abgedeckt werden, sind Klimapolitik, Energie, Verkehr und Abfallwirtschaft. Die jeweilige Kommune kann ihren Ist-Zustand in einer Art Aktivitätsprofil abrufen. Das Portal soll ebenfalls den Vergleich zwischen den Städten bzw. den Austausch der Gemeinden in Sachen Klimaschutz fördern.

Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gevelsberg den Antrag gestellt, sich aktiv am Klimaprojekt „benchmark-kommunaler Klimaschutz" zu beteiligen und bei dem entsprechenden Internet-Portal www.benchmark-kommunaler-klimaschutz.net eine Login-Id zu beantragen und das Ergebnis des Tests zeitnah dem Rat der Stadt Gevelsberg vorzulegen.

In der Sitzung des Rates der Stadt Gevelsberg am 21.01.2010 lehnte die SPD-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit die Beteiligung an diesem Klimaprojekt ab. Alle anderen Fraktionen im Rat unterstützten den Antrag der CDU. Die SPD möchte zunächst das zu erstellende Kommunale Klimaschutzkonzept abwarten. „Wir haben dem Grunde nach Sympathie für die Anträge", so der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Bärenfänger. Seine Fraktion sei jedoch der Auffassung, dass man zunächst die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes abwarten solle, bevor weitere Schritte in Angriff genommen werden könnten.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Günther Adrian kopfschüttelnd dazu in der Ratssitzung: „Ich stelle für die CDU-Fraktion fest, dass sich die SPD nicht mit anderen Kommunen vergleichen will und sich nicht beraten lassen möchte".

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