Sie sind hier:
Home 
Haushalt 2010 der Stadt Gevelsberg
Haushalt 2010 der Stadt Gevelsberg
Haushalt 2010 der Stadt Gevelsberg
15. März 2010
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der diesjährigen Klausurtagung und in einer weiteren Fraktionssitzung den Haushalt 2010 der Stadt Gevelsberg beraten. Es wurde in einer Nachbetrachtung noch einmal diskutiert, dass es in den vergangenen Jahren eine sehr offensive Stadtpolitik der CDU gegeben hat. Unser Stadtbild in Gevelsberg hat sich wie kaum in einer anderen Stadt im Südkreis positiv verändert. Der Umbau unserer Einkaufsmeile, der laufende Prozess der Gestaltung am Ennepebogen, die Planungen für den Nirgenaplatz und der Hagener Straße und nicht zu vergessen die großen Anstrengungen im Sportbereich mit der Anlegung von Kunstrasenplätzen. Und nicht zu vergessen, auch unsere Badlandschaft für Sport und Freizeit wird sich nach den Investitionen und der Übertragung an die Betreibergesellschaft weiterentwickeln. Das trifft auch auf die noch offenen Diskussionen der Stadtteilprojekte Vogelsang und Berge zu. Das sind Projekte die uns in den kommenden Jahren politisch wie auch finanziell noch beschäftigen werden. Das Fazit der Diskussion war, dass viele wichtige Projekte für eine Weiterentwicklung unserer Stadt mit dem Anspruch einer hoher Lebensqualität auf den Weg gebracht worden sind. Es gilt jetzt ein wenig inne zu halten und eine Zeit der Konsolidierung einzuleiten. Auch bei einer vergleichsweise positiven Betrachtungsweise unserer Haushaltssituation darf nicht vergessen werden, dass wir unseren Schuldenberg in den vergangen sechs Jahren massiv von 57,30 Mio.€ auf 81,00 Mio.€ gesteigert haben. Damit Gevelsberg nicht den politischen Spielraum verliert, ist es jetzt wichtig mit dem Haushalt 2010 nicht in die Haushaltsicherung zu kommen. Die vom Bürgermeister und Kämmerer geforderten Steuererhöhungen sind sicher eine Möglichkeit. Die CDU-Fraktion hat sich aber einstimmig für einen anderen Weg entschieden. Wir möchten die Grundsteuererhöhung, die massiv die Eigentümer und Mieter trifft, nicht mittragen. In einer Zeit, in der Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Senkung von Reallöhnen das Tagesgeschehen steuert, sind Steuererhöhungen unseren Gevelsberger Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten. Die geplante Steuererhöhung von ca. 346.000,-- € sollen das Abrutschen in eine Haushaltsicherung verhindern. Die CDU-Fraktion fordert deshalb die Verwaltung auf, ernsthaft über eine Einsparungen dieser Größenordnung nachzudenken. Es gibt sicherlich die eine oder andere Möglichkeit geplante Maßnahmen zu verschieben oder zu überdenken. Da sind uns spontan drei Beispiele im Haushalt aufgefallen. Die Frage lautet ganz eindeutig, müssen diese Maßnahmen unbedingt in 2010 sein: Buscaps im Stadtgebiet für 186.000,-- €, Wasserspiele FUZO 65.000,-- € , die Verlagerung einer Spielfläche im Lindengraben 65.000,-- € zur Verbesserung von Parkmöglichkeiten usw. ?? Nur einige dieser Beispiele haben gezeigt, dass wir auf eine Steuererhöhung in diesem Jahr verzichten können, wenn wir wirklich bereit sind über Einsparungen ernsthaft nachzudenken. Die CDU ist dazu bereit daran mitzuwirken, aber eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 35 Punkte auf dann 430 v.H. ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Option für unsere Fraktion und wird unsere Zustimmung im Haushalt 2010 nicht finden.
