Der Rat der Stadt Gevelsberg hat in seiner Sitzung am 25. März den städtischen Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet. Statt über nachhaltige Einsparungen nachzudenken, entschied sich die Gevelsberger SPD für einen kräftigen Griff in die Tasche der Bürger und hielt trotz Kritik aller anderen im Rat vertretenen Fraktionen an der Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes um 40 Prozentpunkte fest. Die Partei mit dem „Sozial“ in ihrem Namen trifft damit jeden Mieter und jeden Hauseigentümer in Gevelsberg.
Dabei hätte sich die Erhöhung leicht vermeiden lassen:
Hatte doch der Kreistag am 22.03.2010 auf Initiative der CDU zugunsten der Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises beschlossen, die Kreisumlage nicht wie vorgesehen zu erhöhen. Für Gevelsberg bedeutet dies Minderausgaben von rund 435.000 €, die trefflich hätten genutzt werden können, um die Grundsteuererhöhung zu vermeiden.
Seitens der SPD werden die eingesparten Mittel aber z. B. viel lieber dazu ausgegeben, den „Bachlauf“ in der Fußgängerzone für 65.000,-- € instandsetzen zu lassen. Nach Ansicht der CDU eine durchaus wünschenswerte Sache zur Hebung der Qualität unserer Einkaufsmeile. Aber in einer Zeit, in der Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Senkung von Reallöhnen das Tagesgeschehen steuern, ist nach unserer Meinung nur Geld für absolut notwendige Projekte vorhanden und wünschenswerte Ausgaben müssen warten.
Nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Vollmerhaus ist die jetzt vorgenommene Steuererhöhung verträglich und belastet die Gevelsberger Haushalte nur minimal. Wer sich davon einlullen lässt, dem sei gesagt, dass der jetzt verabschiedete Haushalt für das Jahr 2012 eine weitere gepfefferte Grundsteuererhöhung um 60 Prozentpunkte vorsieht.
Ach ja:
Der Gewerbesteuerhebesatz steigt nach Willen der SPD-Fraktion im nächsten Jahr auf 495 %.
In diesem Sinne:
Frohe Ostern !!!