Die CDU-Fraktion hat Ende November in einer Klausurtagung den Haushalt 2011 beraten. Die Beratungen wurden von der Tatsache überschattet, dass uns unser Kämmerer Herr Saßenscheidt Mitte vergangener Woche eine zusätzliche Mitteilung und Aufstellung zum Haushalt 2011 mit einer weiteren Verschlechterung und einer noch höheren Kreditaufnahme überrascht hat. Der Etat unserer Stadt steht leider unter dem Vorbehalt, dass der Kreis die Haushaltseinbringung erst im Dezember plant und die Verabschiedung für März 2011 vorsieht. Dazu kommt die Tatsache, dass auch die „Rot-Grüne“ von den „Linken“ tolerierte Landesregierung einen Nachtragshaushalt mit weiteren Schulden beschließt. Erschwerend kommt dann noch hinzu, dass auch der Landschaftsverband beabsichtigt seine Umlagen genau wie der Kreis zu erhöhen und mit großer Wahrscheinlichkeit einige Aufgabenfelder den Kommunen und den Kreisen aufbürdet. 

Das bedeutet, dass unser Haushalt, der durch erhebliche Einbußen im Steueraufkommen in 2010 für das kommende Jahr schon sehr beeinträchtigt wird, höchstwahrscheinlich noch mehr belastet wird. Es sind nur geringe Spielräume für eine Gestaltung geblieben. Die Aussage der Stunde ist eine klare Ansage zum Sparen. Vieles was möglich oder wünschenswert ist, muss jetzt erst einmal überdacht und zurückgestellt werden. Es kann und darf nicht sein, dass eine Haushaltssanierung sich ausschließlich auf die Anhebung von Steuern für unsere Bürger und Gewerbetreibende beschränkt.

Die schon im März 2010 beschlossene Anhebung der Grundsteuer und die jetzt geplante Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 35 Punkte auf dann 490 von Hundert sind in der in vielen Bereichen noch immer angespannten Wirtschaftslage für unsere Bürger und Betriebe nicht vertretbar und verantwortbar. Die Fraktion hat sich deshalb bei der Beratung auch über kein Tabuthema hinweggesetzt und exemplarisch einige Positionen im Haushalt zur Disposition gestellt. Damit es möglich wird eine vertretbare moderate Anpassung der Hebesätze von vielleicht 10 Punkten zu verabschieden, muss an einigen Stellen massiv gespart werden.

Zum Beispiel möchte die CDU-Fraktion den Ausbau der Lindengrabenstraße in Höhe von 700.000Euro noch nicht in 2011 ausführen. Brandschutz ist ein hohes Gut und dem wurde in der Vergangenheit in der Politik  immer Rechnung getragen. Das soll auch in Zukunft so bleiben, aber es muss doch erlaubt sein drüber nachzudenken, in wieweit einige Anschaffungen wie z.B. neue Feuerwehrfahrzeuge (460.000Euro) etwas gestreckt und auf die Folgejahre verteilt werden können. Können wir doch in unserer Heimatpresse immer mal lesen, dass unsere ausgemusterten Fahrzeuge in andern Städten noch einen ausgezeichneten Dienst verrichten.

Die CDU-Fraktion hat auch vor einigen Wochen im Ausschuss schon klar angemerkt, dass es im Moment keine dringende Notwendigkeit neben dem schon an der Ennepe vorhandenen und entlang der im Umbau befindlichen Hagener Straße noch einen dritten Radweg von der Haufe entlang der Bahnlinie zum Nirgena zu bauen. Auch wenn es Landeszuschüsse gibt, es sind Steuergelder und die neue Landesregierung schaukelt den Schuldenstand schon jetzt hoch genug. Wir haben in der Vergangenheit auch nicht alle Wünsche der EDV umsetzen können. Die doch nicht unerheblichen Posten ziehen sich mit einem nicht zu unterschätzenden Eurobetrag wie ein roter Faden durch alle Produktbereiche. Das waren nur einige wenige Sparvorschläge für den Haushalt 2011 um eine massive nicht zu akzeptierende Erhöhung der Gewerbesteuer zu vermeiden.

Auch ein Haushaltssicherungskonzept ist kein Weltuntergang, denn bei einem Schuldenstand von fast 100Millionen Euro bei einer Stadt von nur 31.000 Einwohnern müssten bei allen verantwortlichen Stellen die Alarmglocken läuten!

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Trachte

(Fraktionsvorsitzender der CDU)